{"id":2379,"date":"2025-12-11T20:26:21","date_gmt":"2025-12-11T20:26:21","guid":{"rendered":"https:\/\/aktienpros.com\/?p=2379"},"modified":"2025-12-15T20:36:24","modified_gmt":"2025-12-15T20:36:24","slug":"bgh-kippt-riester-klausel-millionen-sparer-profitieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktienpros.com\/?p=2379","title":{"rendered":"BGH kippt Riester-Klausel: Millionen Sparer profitieren"},"content":{"rendered":"\n

Gericht stoppt einseitige Rentenk\u00fcrzungen der Versicherer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong> hat eine Entscheidung getroffen, die f\u00fcr Millionen Riester-Sparer<\/strong> weitreichende Folgen hat. In dem Verfahren IV ZR 34\/25<\/strong> pr\u00fcften die Richter eine Vertragsklausel der Allianz<\/strong>, die es dem Unternehmen erlaubte, den Rentenfaktor<\/strong> \u2013 und damit die sp\u00e4tere monatliche Auszahlung \u2013 einseitig zu senken, wenn sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen verschlechtern. Eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung bei verbesserten Bedingungen war hingegen nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Nach der heutigen Verk\u00fcndung steht fest: Die Klausel darf nicht angewendet werden. Das Gericht stellte klar, dass es rechtlich unzul\u00e4ssig sei, sich auf diese Regelung zu berufen. Damit haben Verbraucher Anspruch darauf, zu Unrecht gek\u00fcrzte Rentenleistungen zur\u00fcckzufordern<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Richter urteilen: \u201eKlausel ist unwirksam\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gleich zu Beginn der Sitzung legte der BGH seine Haltung offen. Die Richter formulierten unmissverst\u00e4ndlich:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Damit steht fest, dass die bisher vorgenommenen Rentenminderungen keine rechtliche Grundlage hatten. Versicherte k\u00f6nnen die Reduzierungen geltend machen und R\u00fcckzahlungen verlangen. Der Rentenfaktor \u2013 also der Betrag, den ein Versicherter pro 10.000 Euro Vertragsguthaben<\/strong> als monatliche Rente erh\u00e4lt \u2013 darf nicht mehr einseitig verschlechtert werden.<\/p>\n\n\n\n

Warum die Entscheidung so gravierend ist<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Viele Versicherer \u2013 allen voran die Allianz<\/strong> \u2013 hatten in den vergangenen Jahren deutliche K\u00fcrzungen des Rentenfaktors vorgenommen. Als Begr\u00fcndung verwiesen sie auf Niedrigzinsen<\/strong>, h\u00f6here Lebenserwartung und gestiegene Kosten. F\u00fcr Betroffene bedeutete dies massive Verluste: In zahlreichen F\u00e4llen sank die monatliche Auszahlung um 25 bis 33 Prozent<\/strong>, h\u00e4ufig um mehrere zweistellige oder dreistellige Eurobetr\u00e4ge<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Verbrauchersch\u00fctzer kritisieren seit Jahren dieses Vorgehen. Sie verweisen darauf, dass sich die Rahmenbedingungen inzwischen ver\u00e4ndert haben. \u201eSeitdem hat die EZB ihren Leitzins aber wieder kr\u00e4ftig erh\u00f6ht\u201c<\/strong>, hei\u00dft es aus Verbraucherkreisen. Dennoch seien Versicherer vertraglich nicht verpflichtet, fr\u00fchere K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen \u2013 ein Ungleichgewicht, das nun juristisch gestoppt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Vertr\u00e4ge bleiben g\u00fcltig \u2013 strukturelle Probleme bleiben bestehen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Riester-Vertr\u00e4ge selbst behalten trotz des Urteils ihre Wirksamkeit. Niels Nauhauser<\/strong> von der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg betont jedoch, dass der Fall weit \u00fcber eine einzelne Klausel hinausweist. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAnbieter werden immer Wege finden, Verbraucher zu benachteiligen. Es wird nur verkauft, was die h\u00f6chsten Provisionen bringt.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nauhauser sieht ein systemisches Problem im Finanzvertrieb. Produkte, die kosteng\u00fcnstig und transparent sind, h\u00e4tten es schwer, sich durchzusetzen. Er fordert daher eine grundlegende Neuordnung der Altersvorsorge, etwa ein staatlich organisiertes Standardprodukt nach schwedischem Vorbild \u2013 g\u00fcnstig, klar strukturiert und ohne provisionsbasierte Beratung.<\/p>\n\n\n\n

Politisch jedoch bewege sich bislang wenig. Laut Nauhauser zeige der Fall lediglich exemplarisch, wie leicht Versicherer einseitige \u00c4nderungen vornehmen k\u00f6nnen, ohne dass Kunden ausreichend gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Bereits fr\u00fchere Gerichte hatten die Klausel verworfen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH best\u00e4tigt mit seinem Urteil eine Linie, die bereits vorherige Instanzen vorgegeben hatten. Das Oberlandesgericht Stuttgart<\/strong> untersagte die Klausel bereits im Januar 2025<\/strong> und argumentierte, der Rentenfaktor sei ein wesentliches Leistungsversprechen, das nicht beliebig ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfe. Auch Gerichte in Berlin<\/strong> und Reinbek<\/strong> hatten zuvor \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge f\u00fcr teilweise unwirksam erkl\u00e4rt.Die Allianz steht damit nur exemplarisch im Fokus. Verbraucherzentralen berichten von zahlreichen weiteren Policen<\/strong> anderer Anbieter, bei denen Rentenfaktoren einseitig reduziert wurden oder intransparente Anpassungsklauseln zum Einsatz kamen. In vielen F\u00e4llen fehle zudem eine Verpflichtung zur sp\u00e4teren Erh\u00f6hung, selbst wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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