{"id":2439,"date":"2025-12-17T15:25:18","date_gmt":"2025-12-17T15:25:18","guid":{"rendered":"https:\/\/aktienpros.com\/?p=2439"},"modified":"2025-12-17T15:25:20","modified_gmt":"2025-12-17T15:25:20","slug":"koalition-einigt-sich-auf-neue-grundsicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktienpros.com\/?p=2439","title":{"rendered":"Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kabinettsbeschluss beendet monatelangen Streit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach langen und teils erbitterten Diskussionen hat das <strong>Bundeskabinett<\/strong> die Reform des <strong>B\u00fcrgergelds<\/strong> beschlossen. Die bisherige Leistung wird abgeschafft und durch eine <strong>neue Grundsicherung<\/strong> ersetzt. Der Durchbruch kam \u00fcberraschend knapp zustande: Ein einzelner, neu formulierter Satz im Gesetzentwurf ebnete den Weg f\u00fcr die Einigung innerhalb der Koalition.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits eine Woche zuvor war ein erster Anlauf gescheitert. Damals hatten <strong>Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU)<\/strong> und <strong>Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)<\/strong> Vorbehalte angemeldet. Der geplante Kabinettsbeschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Erst nach intensiven Nachverhandlungen konnte nun Einigkeit erzielt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Streitpunkt Sanktionen: Schutz oder Schlupfloch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Zentrum der Auseinandersetzung stand ein Passus aus dem Entwurf von <strong>Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD)<\/strong>. Dieser betraf Leistungsbezieher, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Bas hatte vorgesehen, dass Betroffene erst dann vollst\u00e4ndig sanktioniert werden d\u00fcrfen, wenn sie zuvor pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihr Ziel war es, Menschen mit schweren gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen vor ungerechtfertigten Komplettsanktionen zu sch\u00fctzen. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte sie, sie wolle <strong>\u201enicht die Falschen treffen.\u201c<\/strong> Nach Ansicht der Unionsvertreter h\u00e4tte diese Regelung jedoch dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass sogenannte notorische Verweigerer faktisch nicht mehr sanktioniert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kompromissformel bringt Bewegung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die L\u00f6sung lag schlie\u00dflich in einer sprachlichen, aber inhaltlich entscheidenden \u00c4nderung. Aus der verpflichtenden Anh\u00f6rung wurde eine <strong>\u201eGelegenheit zur Anh\u00f6rung\u201c<\/strong>. Im aktuellen Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eBei der Pr\u00fcfung eines dritten aufeinander folgenden Meldevers\u00e4umnisses ist sicherzustellen, dass die Gelegenheit zur pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung auch tats\u00e4chlich gegeben wird.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Damit bleibt der Schutz f\u00fcr gesundheitlich eingeschr\u00e4nkte Personen bestehen, w\u00e4hrend zugleich der Weg f\u00fcr Sanktionen bei wiederholtem Fehlverhalten offenbleibt. F\u00fcr die Koalition war diese Formulierung der notwendige Kompromiss, um den Reformprozess abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Jobcenter sollen Kontakt nicht verlieren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Jobcenter aktiv verhindern sollen, dass der Kontakt zu Leistungsbeziehern vollst\u00e4ndig abbricht. F\u00fcr den betroffenen Personenkreis sollen <strong>telefonische<\/strong> oder <strong>aufsuchende Ma\u00dfnahmen<\/strong> eingesetzt werden. Ziel ist es ausdr\u00fccklich, einen dauerhaften Abbruch der Kommunikation zu vermeiden und die Erreichbarkeit der Betroffenen sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit soll verhindert werden, dass Sanktionen allein aufgrund fehlender Kontakte ausgesprochen werden, ohne zuvor alternative Kommunikationswege genutzt zu haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>H\u00e4rtere Regeln und vollst\u00e4ndige Sanktionen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mit der neuen Grundsicherung verfolgt die Bundesregierung eine deutlich strengere Linie als beim B\u00fcrgergeld, das Anfang <strong>2023<\/strong> eingef\u00fchrt worden war. Teile dieser Reform werden nun zur\u00fcckgenommen. Rechte und Pflichten sollen klarer definiert und verbindlicher durchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>K\u00fcnftig sollen <strong>Komplettsanktionen<\/strong> wieder m\u00f6glich sein. In bestimmten F\u00e4llen k\u00f6nnen auch die <strong>Kosten der Unterkunft<\/strong> vollst\u00e4ndig gestrichen werden. Ziel der Reform ist es, Leistungsbezieher st\u00e4rker zur Arbeitsaufnahme und zur Einhaltung der Regeln zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Trotz des Kabinettsbeschlusses ist der Reformprozess noch nicht beendet. Das Gesetz muss sowohl den <strong>Bundestag<\/strong> als auch den <strong>Bundesrat<\/strong> passieren. Vertreter der Bundesregierung zeigen sich dennoch zuversichtlich.<strong>Kanzleramtsminister Thorsten Frei<\/strong> geht davon aus, dass die neue Grundsicherung <strong>im Fr\u00fchjahr<\/strong> in Kraft treten kann. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, gilt jedoch als offen, da im parlamentarischen Verfahren noch \u00c4nderungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kabinettsbeschluss beendet monatelangen Streit Nach langen und teils erbitterten Diskussionen hat das Bundeskabinett die Reform des B\u00fcrgergelds beschlossen. Die bisherige Leistung wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Der Durchbruch kam \u00fcberraschend knapp zustande: Ein einzelner, neu formulierter Satz im Gesetzentwurf ebnete den Weg f\u00fcr die Einigung innerhalb der Koalition. 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