{"id":2819,"date":"2026-01-27T16:27:21","date_gmt":"2026-01-27T16:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/aktienpros.com\/?p=2819"},"modified":"2026-01-27T16:27:22","modified_gmt":"2026-01-27T16:27:22","slug":"nrw-staedte-streichen-buergergeld-fuer-eu-migranten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktienpros.com\/?p=2819","title":{"rendered":"NRW-St\u00e4dte streichen B\u00fcrgergeld f\u00fcr EU-Migranten"},"content":{"rendered":"\n

Kommunen reagieren auf steigende Sozialausgaben<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Mehrere Gro\u00dfst\u00e4dte im Ruhrgebiet haben im vergangenen Jahr sp\u00fcrbar h\u00e4rter gegen den Bezug von Sozialleistungen durch EU-B\u00fcrger aus Bulgarien<\/strong> und Rum\u00e4nien<\/strong> eingegriffen. Duisburg<\/strong>, Gelsenkirchen<\/strong>, Dortmund<\/strong> und Hagen<\/strong> entzogen insgesamt 1181 Personen<\/strong> das B\u00fcrgergeld<\/strong> und stellten zugleich eine Ausreiseverpflichtung<\/strong> fest. Grundlage waren Pr\u00fcfungen, bei denen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht oder nur unzureichend durch eigene Erwerbst\u00e4tigkeit sichern konnten.<\/p>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfnahmen erfolgten vor dem Hintergrund wachsender kommunaler Belastungen und einer seit Jahren anhaltenden Debatte \u00fcber sogenannte Armutszuwanderung aus S\u00fcdosteuropa.<\/p>\n\n\n\n

Deutliche Unterschiede zwischen den St\u00e4dten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wie aus Angaben der beteiligten Kommunen hervorgeht, f\u00e4llt das Vorgehen je nach Stadt sehr unterschiedlich aus. Gelsenkirchen<\/strong> f\u00fchrte mit 506 F\u00e4llen<\/strong> die Statistik an, dicht gefolgt von Duisburg<\/strong> mit 556 Entz\u00fcgen<\/strong>. In Dortmund<\/strong> wurden 116 Verfahren<\/strong> abgeschlossen, w\u00e4hrend Hagen<\/strong> lediglich drei F\u00e4lle<\/strong> registrierte.<\/p>\n\n\n\n

Diese Unterschiede erkl\u00e4ren sich vor allem durch die Auslegung der bestehenden Rechtslage. Zwar gilt f\u00fcr EU-B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit, doch kann dieser Status aberkannt werden, wenn eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt eigenst\u00e4ndig zu bestreiten.<\/p>\n\n\n\n

Hoher Anteil von Leistungsbeziehern in Hagen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Besonders angespannt ist die Lage in Hagen<\/strong>. In der Stadt mit rund 190000 Einwohnern<\/strong> leben nach Angaben der Verwaltung etwa 7000 Menschen<\/strong> aus Rum\u00e4nien<\/strong> und Bulgarien<\/strong>, viele von ihnen Angeh\u00f6rige der Roma<\/strong>. Rund 55 Prozent<\/strong> dieser Gruppe beziehen Leistungen vom Jobcenter<\/strong>, was die Stadt j\u00e4hrlich etwa zehn Millionen Euro<\/strong> kostet.<\/p>\n\n\n\n

Der neue Oberb\u00fcrgermeister Dennis Rehbein<\/strong> betonte, Hagen sei auf Zuwanderung in Besch\u00e4ftigung angewiesen. Zugleich sagte er w\u00f6rtlich: \u201eAber das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, und das gibt es durchaus, das sorgt auf der breiten Fl\u00e4che f\u00fcr Ablehnung.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Forderungen nach strengeren EU-Regeln<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Rehbein kritisierte insbesondere die geltenden EU-Vorgaben. Nach aktuellem Recht gilt bereits jemand als Arbeitnehmer, der mindestens 5,5 Stunden pro Woche<\/strong> arbeitet und damit Anspruch auf erg\u00e4nzende Sozialleistungen erwirbt. Der Oberb\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte dazu w\u00f6rtlich: \u201eDie Regel ist viel zu niedrig. Von ein paar Hundert Euro im Monat kann man in Deutschland nicht leben.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Er k\u00fcndigte an, k\u00fcnftig konsequenter von der M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen, Leistungen zu streichen und Ausreiseverpflichtungen auszusprechen.<\/p>\n\n\n\n

Gelsenkirchen setzt besonders strenge Ma\u00dfst\u00e4be<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In Gelsenkirchen<\/strong> gehen die Beh\u00f6rden bereits seit L\u00e4ngerem entschlossener vor. Dort verliert der Arbeitnehmerstatus in der Regel, wer weniger als ein Drittel<\/strong> seines Lebensunterhalts selbst erwirtschaftet. Ein Teamleiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sagte dazu w\u00f6rtlich: \u201eDiese Voraussetzungen reichen dann nicht aus, um die Arbeitnehmereigenschaft zu begr\u00fcnden.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In solchen F\u00e4llen werde die sogenannte Verlustfeststellung ausgesprochen, die sowohl Eltern als auch Kinder betreffe. Gerichte h\u00e4tten dieses Vorgehen mehrfach best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Juristische Kritik und Einzelfallpr\u00fcfungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Kritische Stimmen kommen aus der Anwaltschaft. Die Dortmunder Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Migrationsrecht Lisa Chiarelli<\/strong> bezeichnete Gelsenkirchen als besonders konsequent und sagte w\u00f6rtlich: \u201eDa ist man als Migrationsrechtlerin schon mal an einem harten Punkt.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig betonte sie, dass Generalverd\u00e4chtigungen unzul\u00e4ssig seien. Pr\u00fcfungen d\u00fcrften nur erfolgen, wenn konkrete Hinweise vorl\u00e4gen. Zudem m\u00fcsse jeder Fall individuell betrachtet werden. Chiarelli erkl\u00e4rte: \u201eWenn jemand nicht arbeiten konnte, weil ein Familienmitglied schwer krank ist, dann muss das ber\u00fccksichtigt werden.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00e4rterer Kurs politisch gewollt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nach Einsch\u00e4tzung der Anw\u00e4ltin habe sich der Ton insgesamt versch\u00e4rft. Der politische Wille gehe klar in Richtung strengerer Kontrollen. W\u00f6rtlich sagte sie: \u201eDer Konsens ist, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die Daumenschrauben anziehen sollen. Der Wind ist deutlich rauer geworden.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kommunen sehen sich damit zwischen rechtlichen Vorgaben, sozialer Verantwortung und wachsendem finanziellen Druck gefangen. Die Zahl der Verfahren zeigt, dass viele St\u00e4dte inzwischen bereit sind, die bestehenden Spielr\u00e4ume konsequenter zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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