{"id":2994,"date":"2026-02-20T17:05:01","date_gmt":"2026-02-20T17:05:01","guid":{"rendered":"https:\/\/aktienpros.com\/?p=2994"},"modified":"2026-02-20T17:05:02","modified_gmt":"2026-02-20T17:05:02","slug":"supreme-court-stoppt-trumps-zollkurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktienpros.com\/?p=2994","title":{"rendered":"Supreme Court stoppt Trumps Zollkurs"},"content":{"rendered":"\n

Historisches Urteil gegen den Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit einer klaren Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen<\/strong> hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten<\/strong> die von Donald Trump<\/strong> verh\u00e4ngten Importz\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Damit erlitt der Pr\u00e4sident eine empfindliche juristische Niederlage \u2013 ausgerechnet vor einem Gericht, das er w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit selbst mit drei konservativen Richtern<\/strong> gepr\u00e4gt hatte.<\/p>\n\n\n\n

In der schriftlichen Begr\u00fcndung stellte Gerichtspr\u00e4sident John Roberts<\/strong> unmissverst\u00e4ndlich fest:
\u201eDer Pr\u00e4sident beansprucht die au\u00dferordentliche Befugnis, einseitig Z\u00f6lle in unbegrenzter H\u00f6he, Dauer und Umfang zu erheben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Roberts betonte weiter:
\u201eAngesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Aus\u00fcbung dieser Befugnis nachweisen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht best\u00e4tigte damit eine Vorinstanz, die bereits entschieden hatte, dass Trump bei der Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1977<\/strong> seine Kompetenzen \u00fcberschritten habe. Die abweichende Minderheit bildeten die Richter Samuel Alito<\/strong>, Clarence Thomas<\/strong> und Brett Kavanaugh<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsrechtliche Grenzen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Zentrum der Auseinandersetzung stand der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)<\/strong>. Dieses Gesetz erlaubt dem Pr\u00e4sidenten im Falle eines nationalen Notstands weitreichende wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen. Allerdings wurde es traditionell zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen genutzt \u2013 nicht zur Einf\u00fchrung umfassender Z\u00f6lle.<\/p>\n\n\n\n

Die amerikanische Verfassung weist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Z\u00f6lle ausdr\u00fccklich dem Kongress<\/strong> zu. Das Gericht machte klar, dass das Notstandsgesetz keine Blankovollmacht darstelle. Trump war der erste Pr\u00e4sident, der das IEEPA zur Einf\u00fchrung allgemeiner Importsteuern heranzog.<\/p>\n\n\n\n

Kl\u00e4ger waren neben mehreren betroffenen Unternehmen auch zw\u00f6lf US-Bundesstaaten<\/strong>. Sie argumentierten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Notstand nicht erf\u00fcllt gewesen seien und die Ma\u00dfnahmen somit verfassungswidrig seien.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6konomen sch\u00e4tzen, dass auf Grundlage des IEEPA erhobene Z\u00f6lle in H\u00f6he von mehr als 175 Milliarden US-Dollar<\/strong> m\u00f6glicherweise zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00e4rkte reagieren mit Kurssprung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung l\u00f6ste umgehend positive Reaktionen an den Finanzm\u00e4rkten aus.<\/p>\n\n\n\n

Der Dow Jones Industrial Average<\/strong> drehte ins Plus und stieg um 0,6 Prozent<\/strong> auf 49.712 Punkte<\/strong>.
Der S&P 500<\/strong> legte um 0,7 Prozent<\/strong> auf 6.909 Punkte<\/strong> zu.
Der Nasdaq-Index<\/strong> gewann zeitweise 0,9 Prozent<\/strong> und erreichte 22.880 Punkte<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Anleger werteten das Urteil als Signal f\u00fcr mehr rechtliche Berechenbarkeit und eine m\u00f6gliche Entspannung im internationalen Handel.<\/p>\n\n\n\n

Die betroffenen Zollma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bereits im April 2025<\/strong> hatte Trump sogenannte \u201ereziproke\u201c Z\u00f6lle gegen nahezu s\u00e4mtliche Handelspartner verh\u00e4ngt. Ziel war laut Regierung die Bek\u00e4mpfung von Handelsdefiziten, die als \u201enationaler Notstand\u201c eingestuft wurden.<\/p>\n\n\n\n

Zuvor waren Abgaben gegen\u00fcber China<\/strong>, Kanada<\/strong> und Mexiko<\/strong> eingef\u00fchrt worden \u2013 offiziell zur Eind\u00e4mmung eines Drogenschmuggels. Die Ma\u00dfnahmen wurden ohne Zustimmung des Kongresses beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter gew\u00e4hrte Washington einzelnen Staaten Fristen, um Verhandlungen zu erm\u00f6glichen. Mit der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> kam es zu einer Einigung: Seit Anfang August<\/strong> gilt ein reduzierter Zollsatz von 15 Prozent<\/strong> auf die meisten EU-Produkte. Im Gegenzug sollte eine zollfreie Einfuhr von US-Industrieg\u00fctern in die EU erm\u00f6glicht werden. Unter anderem wurden Einfuhrabgaben auf Automobile gesenkt.<\/p>\n\n\n\n

Das jetzige Urteil beendet jedoch nicht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit von Z\u00f6llen. Es stellt lediglich klar, dass diese auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage beruhen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Reaktion aus Br\u00fcssel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong> betonte nach der Entscheidung ihr Interesse an stabilen Handelsbeziehungen. Ein Sprecher erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich:<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilit\u00e4t und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin f\u00fcr niedrige Z\u00f6lle ein und arbeiten auf deren Senkung hin.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Br\u00fcssel stehe weiterhin in engem Austausch mit Washington, um m\u00f6gliche Konsequenzen der Entscheidung zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Politischer und wirtschaftlicher Widerstand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Trump hatte den Rechtsstreit zuvor \u00f6ffentlich zu einem Grundsatzfall erkl\u00e4rt und vor \u201eschwerwiegenden wirtschaftlichen Sch\u00e4den\u201c gewarnt, sollte das Gericht gegen ihn entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kritik an seinem Vorgehen kam jedoch nicht nur aus demokratischen Kreisen. Auch wirtschaftsnahe und libert\u00e4re Organisationen, die traditionell Republikanern nahestehen, stellten sich gegen die expansive Interpretation der pr\u00e4sidialen Befugnisse.<\/p>\n\n\n\n

Umfragen zeigen zudem, dass breite Teile der Bev\u00f6lkerung Z\u00f6llen skeptisch gegen\u00fcberstehen \u2013 insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungskosten.<\/p>\n\n\n\n

Suche nach Alternativen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

US-Finanzminister Scott Bessent<\/strong> k\u00fcndigte an, die Regierung werde andere rechtliche Ans\u00e4tze pr\u00fcfen, um \u201em\u00f6glichst viele der Z\u00f6lle beizubehalten\u201c. Auch Trump selbst hatte f\u00fcr den Fall einer Niederlage vor dem Gericht einen \u201ePlan B\u201c angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

Damit d\u00fcrfte die handelspolitische Auseinandersetzung keineswegs beendet sein \u2013 sie verlagert sich lediglich auf eine neue juristische Grundlage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Historisches Urteil gegen den Pr\u00e4sidenten Mit einer klaren Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die von Donald Trump verh\u00e4ngten Importz\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Damit erlitt der Pr\u00e4sident eine empfindliche juristische Niederlage \u2013 ausgerechnet vor einem Gericht, das er w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit selbst mit drei konservativen Richtern gepr\u00e4gt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2995,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[61,63],"tags":[294,481,936,933,935,934,88,709,937,932,931],"ppma_author":[71],"class_list":{"0":"post-2994","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-international","8":"category-wirtschaft","9":"tag-donald-trump","10":"tag-dow-jones","11":"tag-eu-zollabkommen","12":"tag-handelskonflikt","13":"tag-ieepa","14":"tag-international-emergency-economic-powers-act","15":"tag-nasdaq","16":"tag-sp-500","17":"tag-scott-bessent","18":"tag-us-supreme-court","19":"tag-zoelle-usa"},"authors":[{"term_id":71,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"tobias38570357","display_name":"Tobias Schneider","avatar_url":{"url":"https:\/\/aktienpros.com\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Tobias-Schneider.png","url2x":"https:\/\/aktienpros.com\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Tobias-Schneider.png"},"author_category":"1","first_name":"Tobias","last_name":"Schneider","user_url":"","job_title":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2994"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2994\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2998,"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2994\/revisions\/2998"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2994"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktienpros.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fppma_author&post=2994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}